Offener Brief KohleEINstiegsgesetz

Nächste Woche stimmt der Bundestag über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz ab.
Es ist ein Gesetz, das über unsere Zukunft entscheidet, denn wird der derzeitige Entwurf angenommen, ist das Einhalten des 1,5 Grad-Ziels für Deutschland unmöglich.

Der Gesetzesentwurf ist skandalös und erinnert eher an ein KohleEIN- statt ein Kohleausstiegsgesetz!

Eins ist also klar: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Mit Druck auf die Bundestagsabgeordneten erhoffen wir uns, dass es abgelehnt und über die Sommerpause überarbeitet wird.
Dazu brauchen wir Dich: Unterschreibe diesen offenen Brief an den freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU), um ihn zu überzeugen, gegen das Kohleausstiegsgesetz zu stimmen.

Offener Brief an Matern von Marschall (CDU MdB für Freiburg) :

Sehr geehrter Herr Matern von Marschall,

heute schreiben wir Ihnen mit großer Besorgnis und Verwunderung. Die Bundesregierung möchte am 3. Juli das sogenannte Kohleausstiegsgesetz im Bundestag verabschieden lassen. Wir haben uns näher mit diesem Gesetzesentwurf beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie ihm auf keinen Fall zustimmen dürfen!

Das Gesetz macht den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung erst ab dem Jahr 2035 möglich und damit das Erreichen des 1,5 C° Ziels unmöglich.[1] Das bedeutet eine existenzielle Bedrohung für alle Bürger*innen dieses Landes durch die Folgen eines außer Kontrolle geratenen Klimawandels.[2] Dazu kommt, dass laut dem britischen Carbon Tracker schon 2019 90% aller Kohlekraftwerke in Deutschland nicht kostendeckend betrieben werden konnten.[3] Für das Abschalten der Kraftwerke sollen die Betreiber mit insgesamt 4,3 Milliarden[4] an Steuergeldern entschädigt werden, obwohl diese Entschädigungen rechtlich nicht verpflichtend gewesen wären, wie eine Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages herausgefunden hat.[5] Durch die geplanten Verträge mit den Betreibern wird es zukünftigen Regierungen unmöglich gemacht, den Kohleausstieg vorzuziehen und diese Geldgeschenke an die zerstörerischen Konzerne zu stoppen! Darüber hinaus werden die Menschen von sechs weiteren Dörfern ihre Heimat verlieren und dabei zusehen müssen, wie ihre teils jahrhundertealten Familienhäuser von den Baggern verschlungen werden, und das nur, weil sich die Bundesregierung entschlossen hat, eine völlig veraltete Technologie künstlich am Leben zu halten.[6]

Was wir jetzt brauchen, ist eine zügige Energiewende, um die von der Regierung selbstgesteckten Klimaziele noch einhalten zu können! Statt Entschädigungszahlungen an RWE und LEAG sollte es den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie ermöglicht werden, in Würde den Beruf wechseln zu dürfen. Sie haben unsere Gesellschaft mit harter Arbeit über mehrere Jahrzehnte getragen und verdienen dafür Anerkennung.

Wir bitten Sie deshalb,stoppen Sie dieses Gesetz und werden Sie Ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klima Abkommens und gegenüber den Bürger*innen dieses Landes gerecht!

Mit besorgten Grüßen,
[Liste der Unterschriften]

Quellen:

  1. https://climateanalytics.org/media/germany_coalphaseout_report_climateanalytics_final.pdf
  2. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/folgen-des-klimawandels/klimafolgen-deutschland
  3. https://carbontracker.org/post-covid-economic-stimulus-risks-locking-in-future-for-costly-coal/
  4. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohleausstieg-bund-laender-einigung-103.html
  5. https://www.bundestag.de/resource/blob/627102/94bf33cc85b7f1dc065db0c2c89c5738/WD-3-033-19-pdf-data.pdf
  6. https://www.dw.com/de/kohleausstieg-wenn-die-heimat-auf-dem-spiel-steht/a-45660986

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